Diesen Sonntag wollen Rassist*innen von Pegida und Neo-Nazis unter anderem aus Deutschland in Enschede demonstrieren. Es scheint, dass dies die größte Nazi-Demonstration seit dem zweiten Weltkrieg in den Niederlanden wird. Laat Ze niet Lopen und No Hogesa rufen zu Aktionen gegen die Nazi Demonstration auf. Hier das letzte Update mit allen relevanten Informationen, Telefonnummern und Aktionskarten.
Demonstrationen
Die Gemeinde Enschede hat entschieden, der Nazi-Demonstration viel Raum zu geben. So können sie eine Route laufen und die umstrittene Neo-Nazi-Band Kategorie C darf auftreten. Die Route wurde unter Druck von angekündigten Gegenaktionen bereits drastisch verkürzt. Die Route der Nazi-Demonstration wurde durch Antifaschist*innen aufgedeckt und ist unter “Aktionskarten” zu finden.
Die angekündigte Gegendemonstration von No Hogesa darf laut der Gemeinde nicht laufen, aber eine stehende Kundgebung zwischen von 14:00 bis 16:30 im Volkspark wird erlaubt. Deshalb darf die Polizei euch den Zugang zu Stadt nicht verweigern. Solange ihr nicht demonstriert, dürft ihr euch auch sonst frei in der Stadt bewegen. Wir treffen uns um 12:45 auf dem Stationsplein (Bahnhofsplatz) in Enschede um zusammen zu unserem Kundgebungsplatz zu gehen.
Sicherheitsrisikogebiet
Die Polizei und die Gemeinde haben ein “Sicherheitsrisikogebiet” für den Tag der Demonstration eingerichtet. Das bedeutet, dass die Polizei mehr Befugtheiten hat. Die Polizei sagt dazu Folgendes: Es kann präventiv kontrolliert werden. Dies ist auf Anordnung der “Officier van Justitie” möglich.
Es ist nicht erlaubt, gesichtsbedeckende Kleidung zu tragen (sowie Kapuzen, Schals etc.)
Es ist nicht erlaubt, Stöcke oder andersartige (potentielle) Waffen mit sich zu führen
Die Polizei wird bei Störungen der öffentlichen Ordnung oder Versuchen diese zu stören eingreifen.
Es ist verboten, sich auf einem öffentlichen Platz zu versammeln, oder durch spezielles Verhalten zu störendem Verhalten einzuladen.
Diskiminierende Äußerungen (in welcher Form auch immer) sich nicht erlaubt.
Es ist nicht erlaubt, Feuerwerkskörper oder Fackeln abzubrennen.
Es ist nicht erlaubt, Alkohol mit sich zu führen.
Lasst euch hierdurch nicht abschrecken. Ihr könnt euch frei in der Stadt bewegen und die Polizei kann euch den Zugang zu Stadt nicht verweigern. Es gibt einen legalen Demonstrationsplatz, wo ihr euch hinbegeben können müsst. Auch müsst ihr euch die Nazi-Demonstration anschauen können. Seid kreativ und startet Aktionen an der Route der Neo-Nazis.
Infostruktur – Infohotline, Twitter und Website
Laat Ze Niet Lopen wird während des ganzen Tages die Situation in Enschede beobachten und Informationen besorgen, zum Beispiel Standorte von Neo-Nazis, eventuelle Festnahmen und Polizeibewegungen. Über eine Infohotline, Twitter und einer Timeline auf www.laatzenietlopen.nl halten wir euch upt-to-date. Die Infohotline ist erreichbar über 00316 87 99 18 33. Wenn ihr am Sonntag wichtige Informationen über extrem rechte Aktionsgruppen, Polizeiauftreten habt, meldet euch via SMS/Telefon bei der Infohotline. Ruft auch an wenn ihr selbst Infos braucht. Desweiteren halten wir euch über eine Timeline bei Twitter über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden. Twitterst du selbst auch? Benutze den Hashtag #LZNL in deinen Tweets.
Aktionskarten
Auch für diesen Protest gibt es eine Aktionskarte für die gesamte Umgbung. Die Aktionskarte ist mit einem Gitter versehen, benutzt es wenn ihr mit der Infohotline kommuniziert oder Aktionen bei Twitter meldet. Ereignisse am Tag des Gegenprotests werden mit einer Gitterortung versehen. Klicke auf die Aktionskarte, um sie zu vergrößern und herunterzuladen, sodass du die Karte selbst schon drucken oder auf deinem Handy speichern kannst.
Arrestantengroep (Ermittlungsausschuss) und Anwalt
Bei Protestaktionen kann es immer passieren dass Menschen in Gewahrsam genommen werden. Deshalb wird den ganzen Tag eine Arrestantengroep und ein Anwalt bereit sein, um alle Teilnehmer im Fall von Ingewahrsamnahmen juristisch zu unterstützen. Die AG ist erreichbar unter 0031619880869
Der Anwalt, der Sonntag mit uns arbeitet ist Willem Jebbink. Ruf die AG auch an, wenn du siehst, wie jemand festgenommen wird, nenne dann KEINEN Namen aber gib eine Beschreibung der Person und der Umgebung an. Solltest du selbst in eine solche Situation kommen, mach keine Aussage. Du hast das Recht zu schweigen, nimm es auch war. Unterschreibe nichts, besonders keine Strafbefehle. Alles was du sagst kann gegen dich oder gegen andere verwendet werden. Wirst du unverhofft länger als 6 Stunden festgehalten und du willst mit einem Anwalt sprechen, frage nach Willem Jebbink. Wenn du wieder frei bist, nimm direkt Kontakt mit der AG auf, damit sie wissen dass du wieder frei bist und dir weitere Informationen geben können. Mehr Infos über die Arrestantengroep findest du hier.
Kommt am 17. September nach Enschede und werdet aktiv. Stoppt die internationale Nazi-Demonstration, Laat Ze Niet Lopen!